CSU will Wohnungsbau retten: Neue Modelle für fehlende Förderung
Die CSU-Stadtratsfraktion hat einen Antrag an Oberbürgermeister Dr. Florian Freund gestellt: Wenn staatliche Fördermittel für einkommensorientierte Mietwohnungen ausbleiben, sollen flexible Alternativmodelle den Wohnungsbau in Augsburg trotzdem ermöglichen – ohne Abstriche beim bezahlbaren Wohnen.
Von Bruno Stubenrauch
Symbolbild
Seit rund zehn Jahren setzt Augsburg auf die kooperative Baulandentwicklung: Bei neuen Wohnbauprojekten müssen 30 Prozent der Wohnungen als dauerhaft geförderte, einkommensorientierte Mietwohnungen – sogenannte EOF-Wohnungen – entstehen. Das Modell hat sich bewährt und sorgt dafür, dass auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in der Stadt bezahlbaren Wohnraum finden.
Doch das System gerät unter Druck. Obwohl der Freistaat Bayern nach eigenen Angaben Rekordsummen für die Wohnraumförderung bereitstellt, sind die Fördertöpfe für EOF-Wohnungen überzeichnet. Die Folge: Bauträger, die in Augsburg konkret bauen wollen und könnten, warten – weil die nötige Förderzusage ausbleibt und Projekte ohne sie nicht starten dürfen.
Bauen ohne Warteschleife
Genau hier setzt der CSU-Antrag an. Die Fraktion fordert, den bestehenden Grundsatzbeschluss zur kooperativen Baulandentwicklung um verbindliche Alternativmodelle zu ergänzen. Bleibt eine Förderzusage aus, sollen Bauträger ihr Vorhaben dennoch unmittelbar und ohne aufwendige Umplanung realisieren können.
Die Bedingungen dafür sind klar definiert: Die betroffenen Wohnungen müssen für 40 Jahre als Mietwohnungen erhalten bleiben. Die Kaltmiete beim Erstbezug wird so gedeckelt, dass Bauträger die gleiche Mindestrendite erzielen können wie beim klassischen EOF-Modell – aber nicht mehr. Spätere Mieterhöhungen sind auf den gesetzlichen Rahmen, insbesondere die Kappungsgrenze, begrenzt.
Auch der „Bauturbo“ soll profitieren
Die Alternativmodelle sollen künftig in allen städtebaulichen Verträgen verankert werden – bestehende Verträge sollen entsprechend angepasst werden. Ausdrücklich einbezogen ist auch der sogenannte Bauturbo: Das vom Stadtrat im Januar 2026 beschlossene Verfahren ermöglicht es, Wohnbauprojekte schnell und ohne aufwendiges Bebauungsplanverfahren zu genehmigen (DAZ berichtete). Auch dort ist eine 30-Prozent-Quote für geförderte Wohnungen vorgesehen – die aber bislang am gleichen Fördermittelproblem hängt.
„Jede nicht gebaute Wohnung verschärft die Situation auf dem Augsburger Wohnungsmarkt weiter“, betont Peter Uhl, baupolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Fraktionschef Leo Dietz ergänzt: „Unser Ansatz verbindet wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung.“
Wie der Stadtrat und die übrigen Fraktionen den Antrag aufnehmen werden, bleibt abzuwarten.