Streit um Stadtrats-Entschädigung nach Haushaltssperre
Kaum war die Haushaltssperre für die Stadt Augsburg verkündet, stritten Oberbürgermeister Dr. Florian Freund und V-Partei³-Stadtrat Roland Wegner im Stadtrat über dessen eigene Aufwandsentschädigung. Wegner wollte die zum 1. Oktober vorgesehene Erhöhung aussetzen – Freund stellte sich entschieden dagegen.
Von Bruno Stubenrauch
Roland Wegner
Die monatliche Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder beträgt gemäß einer städtischen Satzung derzeit 1.780 Euro. Sie orientiert sich an der Entwicklung der bayerischen Beamtenbesoldung und soll zum 1. Oktober um 2,82 Prozent steigen.
Wegner: Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt
Die Satzung lässt dem Stadtrat ausdrücklich die Möglichkeit, die jeweils anstehende Erhöhung auszusetzen. Genau das beantragte Wegner. Nach seiner Berechnung könnten dadurch bis zum Ende der Legislaturperiode rund 233.000 Euro eingespart werden.
Wegner verwies dabei auf die unmittelbar zuvor verkündete Haushaltssperre. „Wann, wenn nicht heute“, sei ein guter Zeitpunkt, bei den eigenen Entschädigungen anzusetzen, argumentierte er. Es gehe nicht um einen persönlichen Verzicht einzelner Mitglieder, sondern um eine Entscheidung des gesamten Gremiums und ein entsprechendes Signal.
Freund: „Billiger Populismus“
Freund wies den Antrag scharf zurück. Die Regelung zur Anpassung der Aufwandsentschädigungen sei vom Stadtrat bewusst beschlossen worden und werde seit Jahren angewandt. Er halte wenig davon, diesen Beschluss „jedes Mal aus populistischen Gründen wieder in Frage zu stellen und aufzumachen“.
Der Oberbürgermeister verwies zugleich auf seinen eigenen Beitrag zur Haushaltslage: Teile seiner Aufwandsentschädigungen aus bestimmten Zweckverbänden führe er an die Stadt ab. Auch andere Stadtratsmitglieder könnten freiwillig Geld in den allgemeinen Haushalt einzahlen. Das Konto sei eingerichtet.
„Es nervt mich tierisch, dass hier auf billigen Populismus gesetzt wird“, sagte Freund. Zugleich betonte er, er wolle eine Lanze für die Stadtratsmitglieder brechen, die sich über das Jahr hinweg für die Stadt engagierten.
Wegner weist Vorwurf zurück
Wegner wies den Populismusvorwurf zurück. Die Satzung selbst gebe dem Stadtrat die Möglichkeit, eine anstehende Erhöhung auszusetzen. „Natürlich kann der Stadtrat sagen, wir streichen den Satz, dann kommen meine Anträge nicht mehr“, sagte Wegner. Angesichts der gerade verkündeten Haushaltssperre sei sein Antrag jedoch berechtigt.
In der Abstimmung stimmten 14 Stadtratsmitglieder für Wegners Antrag. Wegner wertete das Ergebnis als Zeichen dafür, dass neben ihm auch 13 weitere Mitglieder außerhalb von CSU, AfD, SPD und Freien Wählern seiner Argumentation gefolgt seien. Der Antrag auf Aussetzung der Erhöhung fand jedoch keine Mehrheit.