Nachtragshaushalt: Regierungsparteien zeigen Einigkeit
Am vergangenen Dienstag wurde im Finanzausschuss die erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2023 beraten. Die Stadtratsfraktionen von CSU und GRÜNEN zeigten zufrieden mit dem Ergebnis.
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„Haushaltspläne in Zeiten internationaler Krisen eröffnen nur geringe Spielräume für neue Maßnahmen. Dennoch wurde das in der aktuellen Lage Beste für Augsburg erreicht“, so die beiden Regierungsparteien im Augsburger Rathaus. Neue Maßnahmen würden trotz der angespannten Lage realisiert werden, was einer sehr vorausschauenden Haushaltspolitik zu verdanken sei, wie die Grünen und die CSU konstatieren.
Ralf Schönauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion kommentiert die Situation folgendermaßen: „Wenn die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind, ist es umso wichtiger, sie mit Bedacht einzusetzen. Wir stehen zur Entscheidung, erneut Rücklagen zu bilden, um gegen weitere Ausfälle gewappnet zu sein. Finanzreferent Roland Barth hatte stets den Erhalt der Handlungsfähigkeit angemahnt. Das zentrale Thema des Nachtragshaushalts sind die hohen Personalkostensteigerungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt im Zuge des Tarifabschlusses. Diese müssen auch mit Blick auf die Folgejahre abgefedert werden. Im Bereich der Sozialausgaben konnten wir für uns wichtige Maßnahmen einbringen. Neben der Notschlafstelle für junge Obdachlose und Mehrausgaben für die Jugendsozialarbeit an Schulen zählen auch die zusätzlichen Mittel für Fachleistungen der ambulanten Jugendpflege sowie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche dazu. Auch die Bereiche Sicherheit und Ordnung stehen erneut in unserem Fokus. So werden bei den Feuerwehren weitere finanzielle Mittel für arbeitssicherheitsrelevante Maßnahmen aufgestockt, es wird umfassend in die Infrastruktur und Sicherheitstechnik des Augsburger Flughafens investiert und das Ordnungsamt erhält eine Mobile Wache. Wir schaffen mit der Sanierung des ´Alten Zollhauses´ einen neuen Bürgertreff für das soziale und kulturelle Wohl, unterstützen finanziell die Einrichtung eines neuen Bikeparks und verfolgen weiter die Errichtung der Halle 116 als Lern- und Erinnerungsort. Eine weitsichtige Planung für alle Bürgerinnen und Bürger ist unter den gegebenen Umständen das A und O!“
Serdar Akin, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion zeigt sich ebenfalls zufrieden: „Mit dieser soliden Haushaltsplanung schaffen wir auch in der Krise beides: Resilienz für unsere Stadt durch eine vorausschauende Rücklagenbildung und Handlungsfähigkeit durch gezielte Investitionen. Mit diesem guten Spagat wird unsere Stadt auch künftig erfolgreich fahren. Deutlich erhöhte Ausgaben für Kindertagesstätten, Schulen und Ganztagsbeschulung bestimmen unsere Haushaltsplanung. Dieser Fokus im Bereich der Bildung ist und bleibt für uns wichtig. Insgesamt legen wir außerdem ein besonderes Augenmerk auf Umwelt- und Klimaschutz sowie das soziale Miteinander. Für die Baumpflege ist eine wichtige Aufstockung um 1,2 Mio. € vorgesehen – essenzielle Ausgaben mit Blick auf den Klimawandel! Der Landschaftspflegeverband bekommt Mittel für die Ausstattung und den dauerhaften Betrieb des neuen Umweltbildungszentrums und damit Planungssicherheit für einen Leuchtturm der Nachhaltigkeitsbildung in Augsburg. Mittel für den Ausbau eines lokalen Mehrwegbechersystems werden Abfall und Plastik bei To-Go-Getränken eindämmen. Mit der Eröffnung der Halle 116 als Erinnerungs- und Lernort am 28. Oktober freuen wir uns auf eine zukünftige Dauerausstellung mit Augsburgs Zeitgeschichte im 20. Jahrhundert. Deshalb, aber auch angesichts der aktuellen Entwicklungen in Israel sind Investitionen in Demokratiebildung und Erinnerungskultur wichtiger denn je! Die geplanten Brandschutzmaßnahmen werden die Halle 116 als Ort für erlebbare Erinnerungskultur gezielt voranbringen. Wir setzen Prioritäten an den richtigen Stellen. Gerade in ökonomisch herausfordernden Zeiten ist es wichtig, trotz allem nicht an der Zukunft zu sparen!“
Die Koalitionspartner haben sich zudem für eine Rücklagenzuführung von 250.000 € explizit für die Schultoilettensanierung eingesetzt.