Die Augsburger Staatsanwaltschaft sorgte und sorgt bundesweit durch Aktionismus mit fragwürdigen Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivisten sowie mit rechtswidrigen Aktionen in der Vergangenheit (Bilderbeschlagnahmung im Fall Gurlitt, Hausdurchsuchung AZ) für negative Schlagzeilen und schwere Irritationen bei den Betroffenen.
Demonstration gegen den offenbar willkürlichen Aktionismus der Staatsschutzabteilung der Augsburger Justiz – © DAZ
Unter allen Staatsanwaltschaften europäischer Städte ist der Wikipedia-Artikel zur Augsburger Staatsanwaltschaft der längste. Er besteht der Länge nach aus 75 Prozent öffentlicher Kritik. Betroffene Aktivisten des Klimacamps Augsburg haben am heutigen Freitag auf einer Pressekonferenz zu ihren Fällen Stellung bezogen und dem Augsburger Staatsschutz politisches Handeln unterstellt. Besonders willkürlich und überzogen wirken die zeitgleichen Hausdurchsuchungen bei der Schülerin Janika Pondorf (damals 15 Jahre alt) und Ingo Blechschmidt sowie kürzlich bei Alexander Mai. Janika Pondorf erlitt in der Folge eine posttraumatische Belastungsstörung und wurde monatelang stationär behandelt. Die staatlichen Übergriffe wurden nun vom Klimacamp dokumentiert und öffentlich gemacht. Unter diesem Link sind die Erläuterungen der Aktivisten zu finden: https://www.pimmelgate-süd.de/kreide/
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20.05.2022
| Autor: sz
Rubrik: Gesellschaft
Drei Wochen nach Bekanntwerden einer Überstundenforderung von zirka 4900 Stunden, die der aktuelle Baureferent der Stadt Augsburg ein Jahr vor seiner Pensionierung stellte, steht eine Auflösung dieser brisanten Situation noch in weiter Ferne. Wie bekannt wurde, handelt es sich um Überstunden, die Gerd Merkle von 1994 bis 2008 als städtischer Angestellter genehmigt bekommen hat. Die Regierung von […]
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17.05.2022
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Rubrik: Gesellschaft
Zum Überstunden-Fall von Baureferenten Gerd Merkle hat die Regierung von Schwaben der Stadt geantwortet: Sie sei für arbeitsrechtliche Fragen nicht zuständig Auf die Vorlage der Stadt Augsburg, in der sie um aufsichtliche Zustimmung zu ihrer Entscheidung bat, dem jetzigen Baureferenten Gerd Merkle Überstunden aus seiner vorherigen Beschäftigung als städtischer Angestellter finanziell abzugelten, hat die Regierung […]
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16.05.2022
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Rubrik: Gesellschaft, Kurznachrichten
Die Tierrechtsorganisation PETA fordert, Speziesismus gegenüber unseren nächsten Verwandten zu beenden Die Tierrechtsorganisation weist darauf hin, dass die bereits seit 2014 für zoologische Einrichtungen geltenden Mindestanforderungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums an vielen Haltungsstandorten noch immer nicht umgesetzt wurden. Im Zoo Augsburg müssten die drei Schimpansen in einem Innengehege ausharren, das mit nur 84 Quadratmetern die Vorgaben um […]
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07.05.2022
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Rubrik: Gesellschaft
Der Augsburger Mobilitätsplan wird neu aufgestellt. Die Bürgerbeteiligung dazu startet am 13. Mai im Kongress am Park. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Oberbürgermeisterin Eva Weber am heutigen Mittwoch, den 4. Mai, gemeinsam mit Baureferent Gerd Merkle und Tiefbauamtsleiter Dr. Gunther Höhnberg das Projekt und dessen Bedeutung sowie den bevorstehenden Prozess vorgestellt. Ende 2021 hat mit ersten Gesprächen […]
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04.05.2022
| Autor: sz
Rubrik: Gesellschaft
