Debatte: Klimacamp antwortet Peter Hummel
Stadtrat Peter Hummel (FW) kritisierte das Augsburger Klimacamp in der DAZ inhaltlich. Jetzt gibt das Klimacamp Contra. Die Aktivist*innen geben dabei Einblick in die Agenda ihrer Schaffenskraft und lassen dabei das politische Strickmuster ihres breit angelegten bürgerschaftlichen Engagements erkennen. Und ganz nebenbei erfahren DAZ-Leser, dass ein Bürgerbegehren in Vorbereitung ist.
Lieber Peter Hummel,
wir danken dir für deine inhaltliche Kritik und wünschen uns für die Zukunft mehr davon. Es wundert uns aber ein wenig, dass du zu der Einschätzung kommst, dass „fachfremde Themen“ beim Klimacamp überwiegen und wir uns verzetteln würden. Klimagerechtigkeit mit all ihren Facetten war stets unser Kernthema – in unseren Pressemitteilungen, auf unserer Webseite, in unserem Engagement gegenüber der Stadt. — Natürlich wird unsere Wahrnehmung durch die Medien geprägt. Medien haben immer mehr Interesse an Nippeln und Konflikt, als an Harmonie und konstruktiver Arbeit. Daher irritiert es uns oft selbst, welche Akzente und Schwerpunkte die Medien bei ihrer Berichterstattung über das Klimacamp setzen. Uns entgeht auch die Ironie nicht, dass du uns unterstellst, dass wir zu breit aufgestellt wären, während Oberbürgermeisterin Weber uns unterstellt, dass wir monothematisch agieren würden. Die widersprüchliche Kritik könnte ein Indiz dafür sein, dass wir die goldene Mitte bereits ganz gut treffen. Klimagerechtigkeit ist das Querschnittsthema unserer Zeit. Deshalb räumt uns die DAZ eine umfängliche Replik auf deine Kritik ein. Höchste Zeit, dass wir zur Sache sprechen:
Foto: Klimacamp
Aktuell stößt Augsburg jedes Jahr so viele CO₂-Emissionen aus, dass selbst das schöngerechnete städtische CO₂-Restbudget mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode ausgereizt sein wird. Das heißt, dass Augsburg ab 2026 kein einziges Gramm CO2 mehr in der Atmosphäre abladen darf. Die Flutkatastrophe im Ahrtal machte letztes Jahr erstmals Menschen aus Deutschland zu Klimaflüchtenden. Diese Menschen können teilweise nie wieder in ihre Heimatdörfer zurückkehren. Und in Hurlach bei Landsberg am Lech, hier bei uns in Bayern, bedroht Wasserknappheit die Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Zukünftige Generationen werden fragen, wie wir trotz umfassender Kenntnis der Faktenlage nicht nur zuließen, dass die Klimakrise so sehr außer Kontrolle geriet, sondern sie auch noch aktiv befeuerten.
Die wahren Schalthebel liegen bei der Politik und den Unternehmen …
Dabei ist es falsch, die Schutzverantwortung auf Privatpersonen abzuwälzen: Privat Plastik einzusparen, weniger Fleisch zu essen oder, wenn man es sich leisten kann, ökologisch und biologisch einzukaufen ist zwar gut, doch reicht es nicht: Die wahren Schalthebel liegen bei der Politik und den Unternehmen. Seit dem Zeitpunkt, als zwei Monate vor Errichtung des Klimacamps die neue Stadtregierung zusammen kam, wurden Busse und Trams immer noch teurer, kamen immer noch mehr Autos in unsere Stadt und die Stadtwerke bezogen immer noch mehr Erdgas. Hier ist Augsburgs Stadtregierung gefragt, umgehend eine soziale Klimapolitik zu verfolgen. Deswegen thematisieren wir mit unserem Klimacamp auch strukturelle gesellschaftliche Probleme wie unhaltbare Wachstumslogik und Konkurrenzdruck, die es Konzernen schwer machen, klimafreundlich zu wirtschaften oder dass Politiker*innen aufgrund von Profitlobbyismus, Wiederwahldruck und undemokratischen Aspekten unseres Wahlsystems eigene Ziele verfolgen statt transparent Sacharbeit zu leisten. Da diese Probleme hauptverantwortlich für die stockende Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation sind, ist der Abbau dieser Hürden für uns direkt und untrennbar mit Klimaschutz verbunden.
… in städtischen Gremien versuchen wir die Stadtregierung zu unterstützen …
Mit unserem Engagement in städtischen Gremien wie dem Klima- und Nachhaltigkeitsbeirat sowie bei der Bürger*innenversammlung versuchen wir, die Stadtregierung bei dieser Umstellung zu unterstützen. Auch trugen wir vor einigen Wochen mit einer längeren Workshopreihe zu den physikalischen Grundlagen der Klimakrise, zu unserer Konsumkritik-Kritik, zu systemischen Ursachen der Klimakrise und zur Augsburger Lokalpolitik zur klimapolitischen Bildung bei. Auch wenn es bei derart verkrusteten Strukturen kaum etwas bringt, ermutigen wir dich, dein Antragsrecht zu nutzen, um im Stadtrat Klimagerechtigkeit immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Unsere lange Liste an dringenden Projekten könnte ein Ausgangspunkt für deine Anträge sein. Wir machten leider die Erfahrung, dass nahezu alle Empfehlungen im Stadtrat mit vorgeschobenen formaljuristischen Gründen abgelehnt werden. Eine ernsthafte inhaltliche Diskussion findet nicht statt.
… und wir arbeiten hinter den Kulissen an einem Verkehrswendeplan für Augsburg …
Aus diesem Grund machen wir vor allem mit Aktionen auf der Straße politischen Wind. Diese gehen weit über das Klimacamp als zentralen Protestort hinaus und finden auch in enger Zusammenarbeit mit weiteren Klimagerechtigkeitsinitiativen Augsburgs statt. Als ganz in unserer Nähe ein Wald akut rodungsbedroht war, bauten einige von uns dort kurzerhand Baumhäuser und rückten so zur Verteidigung an (ulmer-uniwald-bleibt.de). Hinter den Kulissen arbeitet ein anderes Team gerade nach dem Vorbild Gießens und Koblenz an einem ausführlichen Verkehrswendeplan für Augsburg, der den Sommer über mit zahlreichen Demos sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams zu einem unserer Arbeitsschwerpunkte werden wird und weit mehr umfasst als eine Neugestaltung der Kreuzungen Schätzlerstraße/Bahnhofstraße sowie der beim Jakobertor. Eine wieder andere Gruppe organisierte die letzten Monate über zahlreiche Fahrraddemonstrationen für Klimagerechtigkeit und Mobilitätswende auf der B17 und ebenso viele sind für die nächsten Monate in Planung – sofern wir als Laien gegen die Volljurist*innen der Stadt bestehen sollten, dann das nächste Mal am kommenden Muttertag über die A8, für ein Tempolimit von 90 km/h und für einen autofreien Sonntag. Am 15. Mai geht es mit der Kidical Mass, der bunten Fahrraddemo für Kinder, direkt weiter, und am Folgetag beginnt die von den Students for Future Augsburg organisierte öffentliche Vortragsreihe mit namhaften Wissenschaftlerinnen und Publizistinnen zu Klimagerechtigkeit an Universität und Hochschule (klimauni-augsburg.de).
… auch ein Bürgerbegehren zum Thema Energie ist in Arbeit …
Neben all dem ist auch ein Bürger*innenbegehren zum Thema Energie in Arbeit. Abschließend möchten wir noch auf einige Kritikpunkte konkret eingehen: Wir als Augsburger Klimagerechtigkeitsbewegung initiierten zwar angesichts der Kriegs- und der Lebensmittelkrise keine Anbau-Aktion für regionales Bio-Gemüse, doch fuhr eine Delegation von Augsburger*innen zur ukrainischen Grenze und kochte dort für mehrere Wochen ehrenamtlich täglich für etwa 2.000 Hilfe suchenden Menschen.
… dazu versuchen wir mit lokalen Aktionen Gaszahlungen einzustellen, die in Putins Rüstungsindustrie fließen …
In dem offenen Planungsprozess zum Baugebiet Haunstetten Südwest brachten wir uns natürlich ein, primär mit der Forderung nach dem Passivhausstandard wie es in Ulm beim Eselsberg-Viertel bereits vor mehr als 20 Jahren umgesetzt wurde. Da unsere Einbringungen ignoriert wurden, wendeten wir uns radikaleren Protestmethoden zu. Ob die Stadt sich an die Passivhausempfehlungen der von ihr selbst in Auftrag gegebenen KlimaKom-Studie halten wird? Parallel dazu versuchen wir mit lokalen Aktionen, Augsburgs Gaszahlungen einzustellen, die direkt in Putins Rüstungsindustrie fließen.
Das Klimacamp ist zwar rund um die Uhr besetzt, dies bedeutet aber leider nicht, dass wir einen rund um die Uhr besetzten Situationsraum betreiben könnten, der auf jede einzelne lokalpolitische Entwicklung in Echtzeit reagiert. Wir hätten das gerne. Das Thema ist wichtig und dringend genug, dass es so etwas verdient. Das Klimacamp wird allerdings von Menschen getragen, die schon in Vollzeit in Ausbildung, Universität oder Beruf eingespannt sind. Aktionen können wir mangels CSU-typischem Firmensponsoring auch nur bei entsprechend gefüllter Spendenkasse durchführen.
Viele Grüße deine Aktivist*innen vom Augsburger Klimacamp