Bürgerbegehren gegen teuere Theatersanierung kurz vor dem Start
Das angekündigte Bürgerbegehren gegen die aktuell geplante Theatersanierung steht in den Startlöchern. Der Startschuss ist am nächsten Donnerstag zu erwarten. Die Fragestellung ist in trockenen Tüchern – juristisch geprüft, das Team steht, ein Verein ist gegründet.
Von Siegfried Zagler
Sanierungsprojekt Großes Haus © DAZ
Auf der heutigen Pressekonferenz des neu gegründeten Vereins (Verein zur Förderung der Stadtkultur in Augsburg e.V.) stellten sich die Hauptinitiatoren vor: Alexander Süßmair, Tobias Bevc und Anna Xenia Weingart. Süßmair saß 12 Jahre im Stadtrat und eine Legislaturperiode für die Linken im Bundestag, jetzt gehört er der Polit-WG an. Dr. Tobias Bevc, der stellvertretender Geschäftsführer der Sozialfraktion im Rathaus ist, legt Wert darauf, als Privatperson zu handeln. Außerdem ist Bevc Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Anna Xenia Weingart ist Masterstudentin für Kunst-und Kulturgeschichte und Mitglied der V-Partei. Als Unterstützer und Mitinitiatoren flankieren das Unternehmen Peter Bommas (KuPa), Ronald Hattensaur (KuKi) sowie die Stadträte Bruno Marcon (AIB) und Roland Wegner (V-Partei).
„Sind Sie dafür, dass die Planung und weitere Auftragsvergaben der Theatersanierung sofort gestoppt werden und die Stadtverwaltung beauftragt wird, kostengünstigere Alternativen zu prüfen und vorzulegen?” So lautet die Fragestellung, deren juristische Zulässigkeit von einem renommierten Münchner Anwaltsbüro überprüft wurde. Süßmair, der offensichtlich als Sprecher der Initiative fungiert, erklärte den anwesenden Medienvertretern, dass man die Pressekonferenz vorgezogen habe, da der Druck der Medien nach den ersten Berichten immer größer wurde, man aber noch für einen Start nicht organisiert genug sei. So sei die Homepage noch in der Mache, man wisse noch nicht, wie man Unterschriften sammeln könne – in Corona-Zeiten und offensichtlich steht der dritte Ersatzmann/frau auf der Initiatorenliste noch nicht fest. Mitte nächster Woche falle aber wohl der Startschuss.
Weingart, Süßmair, Bevc (v.l.) © DAZ
„Wir sind keine Feinde von Kultur und Theater. Es geht uns angesichts der massiven Kostensteigerungen und der veränderten politischen Realität um die zu erwartenden Belastungen für die Stadtgesellschaft“, so Süßmair, der die veränderte politische Realität im Vergleich zu jener, die das Bürgerbegehren gegen die Theatersanierung auf Schuldenbasis (2016) vorfand, folgendermaßen beschrieb: Erstens sei der Druck bezüglich der Klimapolitik gewachsen. Das Gleiche gelte für den gesellschaftlichen Druck auf die Wohnungspolitik. Allein dafür müsse die Stadt viele Millionen investieren. Und drittens befinde man sich im Vergleich zu 2016 wegen Corona und der Kostenexplosion des Projekts in einer ökonomisch prekären Situation. „Und viertens“, schob Peter Bommas hinterher, „haben wir aktuell eine gut funktionierende Interimssituation, was man 2016 so nicht wissen konnte.“
Hattensaur, Wegner, Bommas, Marcon © DAZ
Im vergangenen Sommer hatte die Schwarz-Grüne Stadtregierung eher nebenbei verlauten lassen, dass die bisherige Kostenberechnung von 186 Millionen Euro nicht mehr zutreffe. Aktuell wird die Augsburger Theatersanierung zwischen 281 und 321 Millionen Euro taxiert. Ursachen sind unerwartete Kostensteigerungen beim Bauteil II (Neubauten) sowie zu erwartende Mehrkosten wegen steigendender Baupreise. Im Juli stimmte der Schwarz-Grüne Stadtrat, trotz Coronakrise und der Kostenexplosion dafür, an dem Projekt festzuhalten. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Projekt und begründete dies zuvorderst mit der Überschreitung des Kostendeckels. Bruno Marcon (AIB) sagte damals im Stadtrat und hob dies mit einer anschließenden Presseerklärung hervor, dass ein Projekt, das den Haushalt generationenübergreifend belaste nur von der gesamten Bürgerschaft beschlossen werden könne.
Es sei verantwortungslos der Stadtgesellschaft gegenüber, nun an dem größten und teuersten Einzelprojekt der Stadtgeschichte festzuhalten, während überall das Geld für dringendere Aufgaben fehle. „Das Geld wäre in Schulen und Kitas besser angelegt“, so Tobias Bevc. Kürzlich musste die Stadt einräumen, aus Geldmangel ein Schulsanierungsprojekt nach hinten schieben zu müssen. „Ich glaube, dass viele Eltern das ähnlich sehen werden wie wir. Kultur ist wichtig, Bildung ist aber wichtiger, gerade wenn man anschaut, wie viele Schüler in Augsburg in marode Schulen gehen müssen und wie groß das Publikum des Theaters ist. Da gibt es eine deutliche Diskrepanz“, so Bevc.
Alexander Süßmair: „Die höchste Kraft des Faktischen geht vom Volke aus.“ – © DAZ
In der Begründung des Bürgerbegehrens wird die politische Ausrichtung der Initiatoren ohnehin beschrieben: „Der geänderte und von der Regierungsmehrheit im Stadtrat am 23. Juli 2020 beschlossene Kostenrahmen belastet den städtischen Haushalt mit 6,5 Millionen Euro jährlich und wird auf Jahrzehnte zu Einschränkungen bei dringend notwendigen Investitionen im Bereich der Schulen, der Sport- und Freizeitanlagen, der Mobilität, dem Klimaschutz, im Sozialbereich, bei Wohnen und Gesundheit sowie nicht zuletzt bei Kunst und Kultur führen.“
Auf die Frage, ob man den Vorwurf aushalten könne, dass man durch das Begehren zunächst weitere Kosten verursache und außerdem bereits erhebliche städtische Mittel in die Planung geflossen seien, sagte Süßmair, dass man bei Stuttgart 21 den Kritikern auch vorgeworfen habe, dass sich das Projekt durch die Verzögerung um eine Milliarde verteuern werde. Heute blicke man auf sieben Milliarden Mehrkosten zurück. Damit hätte man viele Bahnhöfe sanieren können und viel tun können für regionalen Gleisausbau. „Die Logik der Herrschenden und der Macht ist immer gleich: Wir wissen alles besser und demokratische Prozesse verlangsamen die Dinge“, so Süßmair und fügte hinzu: „Doch die höchste Kraft des Faktischen gehe in einer Demokratie vom Volke aus.“ – Man sei guter Dinge, dass man die notwendigen 11.000 Unterschriften generieren könne.
„Der Bürgerentscheid ist ein demokratisches Beteiligungsformat, das in der Kommunalpolitik vorgesehen ist. Das respektiere ich. Der Stadtrat hat im Juli mit Mehrheit die Theatersanierung beschlossen, das ist maßgeblich.“ So lautet die „aktuelle“ Positionierung von Oberbürgermeisterin Eva Weber zur veränderten Situation in Sachen Theatersanierung.
Unterstützt wird das Begehren bisher von den Augsburger Linken, der GEW, Augsburg in Bürgerhand, V-Partei, dem Kulturpark West und dem Musikkultur-Verein Kuki.