„Sachlich. Unabhängig. Bürgernah.“ – Freie Wähler stellen Wahlprogramm vor
Am Montag haben die Freien Wähler Augsburg ihre Internetpräsenz neu gestaltet und auf die klar erkennbare Domain fw-augsburg-stadt.de gestellt. Auch das Programm zur Kommunalwahl 2026 ist dort zu finden. Die DAZ hat es gelesen und für die Leser zusammengefasst.
Von Bruno Stubenrauch
Screenshot aus dem Wahlprogramm auf fw-augsburg-stadt.deDas Programm ist optisch ansprechend gestaltet, hat aber – wie schon die Programme von CSU und Grünen – kein Inhaltsverzeichnis. Dadurch fehlt etwas die Übersicht.
Nicht erkennbar ist außerdem, dass alles, was nach dem sechsten Abschnitt „Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr“ folgt, unter der Bezeichnung „Schwerpunktthemen Stadt“ läuft und die letzten sieben Abschnitte des Programms eigentlich Unterabschnitte davon sind. So könnte das Inhaltsverzeichnis aussehen:
Inhaltsverzeichnis
- Präambel
- 1. Stadtentwicklung und Verkehr
- 2. Verstärkte Integration von Zuwanderern durch Bildung
- 3. Sicherheit
- 4. Umwelt und Energie
- 5. Bildung & Soziales
- 6. Mehr Tempo bei der Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr
- 7. Schwerpunktthemen Stadt
- a) Schulsportstätten für Augsburger Vereine nutzen
- b) Mehr funktionsfähige Sportstätten schaffen
- c) Kulturförderung stärken
- d) Finanzen
- e) Bürgerfreundliche Verwaltung mit einer Kultur des Ermöglichens
- f) Wirtschaft, Gastronomie & Handel
- g) Bezahlbares Wohnen durch Nachverdichtung ermöglichen
Präambel
Das Wahlprogramm der Freien Wähler Augsburg zur Kommunalwahl 2026 formuliert den Anspruch, Augsburg als moderne, lebenswerte und zukunftsorientierte Stadt für alle Bevölkerungsgruppen weiterzuentwickeln. Die Partei versteht sich als liberal, nicht-ideologisch und bürgernah. Zentrale Leitmotive sind eine „Kultur des Ermöglichens“, die Stärkung von Ehrenamt und Vereinen, die Unterstützung wirtschaftlicher Leistungsträger sowie soziale Verantwortung gegenüber hilfsbedürftigen Menschen. Klimaanpassung wird als wichtige Aufgabe benannt, ohne das Auto grundsätzlich abzulehnen. Integration von Zuwanderern soll aktiv gefördert werden.
1. Stadtentwicklung und Verkehr
Die Freien Wähler verfolgen das Leitbild „so viel Auto wie nötig, so wenig wie möglich“. Ziel ist eine gleichberechtigte Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer sowie eine höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Neben dem Ausbau der Radinfrastruktur sollen Autonutzung und Parkmöglichkeiten erhalten bleiben, insbesondere für Anwohner und auf das Auto angewiesene Personen.
Vorgesehen sind verkehrliche Einschränkungen im Lechviertel, der Bau einer Quartiersgarage nahe der Kongresshalle und ein leistungsfähiger, verlässlicher ÖPNV. Strukturell wird eine Abkehr vom sternförmigen Netz hin zu tangentialen Verbindungen und einem Straßenbahnring angestrebt, wie er auch von dem kommenden Bürgerbegehren „Tramring schaltet grün“ gefordert wird. Ergänzend werden vergünstigte Park-&-Ride-Angebote und Modellprojekte zum autonomen Fahren genannt.
2. Verstärkte Integration von Zuwanderern durch Bildung
Integration wird primär als Bildungsaufgabe verstanden. Durch Sprachförderung und Qualifizierung sollen Zuwanderer befähigt werden, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. Eine ausgewogene Verteilung von Unterkünften im Stadtgebiet soll soziale Überlastungen einzelner Quartiere vermeiden.
3. Sicherheit
Das Programm betont sowohl objektive als auch subjektive Sicherheit. Vorgesehen sind mehr Ordnungspersonal, Videoüberwachung an sensiblen Orten, bessere Beleuchtung sowie Sicherheitspersonal im ÖPNV. Am Helmut-Haller-Platz soll der bestehende Maßnahmenplan regelmäßig evaluiert und bei Bedarf angepasst werden, um Anwohner nicht unverhältnismäßig zu belasten.
4. Umwelt und Energie
Klimaanpassung steht im Mittelpunkt dieses Kapitels. Maßnahmen umfassen Stadtbegrünung, Beschattung, Entsiegelung, Fassadenbegrünung und die Unterstützung des geplanten Bürgerbegehrens „7000 Bäume finden Stadt“.
Schulen und Pflegeeinrichtungen sollen hitzefest umgebaut, vulnerable Gruppen im Sommer besonders geschützt werden. Zudem werden angepasste Hochwasserschutzkonzepte und ein verstärkter Ausbau erneuerbarer Energien auf städtischen Gebäuden gefordert.
5. Bildung & Soziales
Priorität hat die Sanierung von Schulen und Turnhallen. Soziale Aufstiegschancen sollen durch Sprachförderung, Ehrenamtsnetzwerke und eine Stärkung des Freiwilligenzentrums verbessert werden. Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau sozialer Infrastruktur, die Beschleunigung des Schulneubaus in Lechhausen, Maßnahmen gegen Altersarmut und Vereinsamung sowie die Stärkung von Inklusion und Förderangeboten für Kinder mit besonderem Bedarf.
6. Mehr Tempo bei der Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr
Die Digitalisierung der Verwaltung soll durch den gezielten Einsatz von KI beschleunigt werden, um Effizienz zu steigern und Personalmangel abzufedern. Vorgesehen sind bessere digitale Ausstattung öffentlicher Einrichtungen, digitale Bezahlsysteme im ÖPNV und eine intelligente Verkehrssteuerung. Gleichzeitig wird ein Digitalzwang ausdrücklich abgelehnt.
7. Schwerpunktthemen Stadt
a) Schulsportstätten für Augsburger Vereine nutzen
Öffentliche Einrichtungen sollen zeitlich effizienter genutzt und Vereinen stärker geöffnet werden.
b) Mehr funktionsfähige Sportstätten schaffen
Gefordert werden ein realistischer Entwicklungsplan, der Erhalt leistungsrelevanter Anlagen, eine Multifunktionshalle und zusätzliche Flächen für den Breitensport.
c) Kulturförderung stärken
Zentrale Projekte sind ein modernes Römisches Museum, die stärkere Sichtbarkeit des römischen Erbes, eine bessere Nutzung der Freilichtbühne und transparente Kulturförderung.
d) Finanzen
Schwerpunkte liegen auf effizienter Planung, Kostenkontrolle bei Großprojekten und konsequentem Bauunterhalt.
e) Bürgerfreundliche Verwaltung
Personal soll stärker in sozialen Kernbereichen eingesetzt, externe Gutachten reduziert und Bürgerideen honoriert werden.
f) Wirtschaft, Gastronomie & Handel
Vorgesehen sind eine Senkung der Gewerbesteuer, aktive Ansiedlungspolitik, Tourismusförderung und die Weiterentwicklung des Stadtmarkts.
g) Bezahlbares Wohnen durch Nachverdichtung ermöglichen
Wohnraumschaffung soll durch Nachverdichtung, Regulierung von Zweckentfremdung, vereinfachte Genehmigungen, stärkere Rolle der WBG und Förderung von Genossenschaften vorangebracht werden.
———
Eine Version des Wahlprogramms zum Download stand bei Redaktionsschluss noch nicht zur Verfügung, soll aber kommen. Zur Webversion geht es hier:
fw-augsburg-stadt.de/wahlprogramm-2026