Stadträte fragen nach den Unterschriften zum Bürgerbegehren Radentscheid
Die Stadträte der Bürgerlichen Mitte wollen wissen, was aus den Unterschriften zum „Bürgerbegehren Radentscheid“ geworden ist
Radaktivisten beim Trommeln für ihren Radentscheid, der nun für „Verhandlungen“ mit der Stadt verwendet wird Foto: DAZ-Archiv
Bis jetzt gibt es in Sachen Radentscheid nicht viel mehr als eine kleine Gruppe von Aktivisten, die behauptet genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt zu haben. Diese Behauptung nimmt ihnen die Stadt wohl ab, weshalb sie mit der Gruppe bezüglich der Umsetzung der Forderungen des Bürgerbegehrens verhandelt. „Die Stadt“ sind wohl Baureferent Merkle und Fraktionsvertreter der beiden Regierungsparteien der CSU und den Grünen. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Grünen (Partei wie Faktion) das Radbegehren vorbehaltlos unterstützten. Was gibt es also zu verhandeln?
Zirka 15.500 Augsburgerinnen und Augsburger sollen sich laut Initiatoren durch ihre Unterschrift mit den Zielen des Radbegehrens einverstanden erklärt haben.
„Viele dieser Menschen, die ihre Unterschrift unter die Forderungen des Bürgerbegehrens gesetzt haben, fragen sich nun, was daraus geworden ist. Zumal sie ja explizit für konkrete Forderungen und deren Umsetzung unterschrieben haben – und eben nicht für Verhandlungen mit der Stadt bezüglich einzelner Aspekte oder punktueller Projekte“, so die fünf Stadträte der Bürgerlichen Mitte, denen der taktische Umgang mit dem demokratischen Instrument des Bürgerentscheids offenbar gegen den Strich geht.
Die DAZ kommentierte die skandalösen Vorgänge bereits im Dezember, da die Initiatoren für Verhandlungen keinen Auftrag erhalten haben. Im Dezember kündigten die Initiatoren in einer Pressekonferenz an, noch bis Februar 2021 zu verhandeln und erst dann entscheiden zu wollen, ob sie mit ihren Unterschriften einen Bürgerentscheid einleiten werden oder nicht. Nun sind drei Monate verstrichen, passiert ist nichts.
Die Fraktion Bürgerliche Mitte hat deshalb eine Anfrage an die Stadtregierung gestellt. Die Fraktion will wissen, ob es bereits entsprechende Verhandlungen gegeben hat und falls ja, mit welchen Ergebnissen – oder ob die Unterschriften bereits eingereicht wurden.