Stadtrat Tobias Schley ist aus der CSU ausgetreten. Dies gab er vor wenigen Minuten der Presse bekannt. Ob Schley weiterhin Stadtrat bleibt, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Schleys kurze Stellungnahmen im Wortlaut:
Die Grüne Stadtratsfraktion hat die Verabschiedung einer Präambel zum Leitbild des Innovationsparks Augsburg durch den Wirtschaftsausschuss begrüßt, in der auf die zivile und offene Forschungs- und Entwicklungsarbeit hingewiesen wird. Es sei wichtig und richtig, dass die Verwaltung die grünen Impulse und die an der Universität stattgefundenen Diskussionen zum Thema Zivilklausel (DAZ berichtete) in die Leitbildentwicklung […]
Trotz persönlicher Verwerfungen im Zusammenhang des Verfahrens gegen Tobias Schley beteuerte gestern Abend Vertreter der „Regierungskoalition“ (CSU/Pro Augsburg) ihren 2008 geschlossenen Koalitionsvertrag aufrecht zu erhalten. Beide Seiten verständigten sich darauf, dass in der Erklärung von Beate Schabert-Zeidler nach ihrem NS-Vergleich eine von der CSU angemahnte Entschuldigung enthalten sei. Weitere Gespräche bezüglich der Fortsetzung der Koalition […]
Die Augsburger Rathauskoalition befindet sich in einer Krise. Die Augsburger CSU befindet sich in einer Krise und der FCA steht abgeschlagen am Tabellenende. Letzteres ist wirklich dramatisch.
Auf dem gestrigen Presseball der Augsburger Allgemeinen war jedoch selbst davon wenig zu spüren. Das obige Foto ist jedoch kein Schnappschuss von gestern, sondern eine Momentaufnahme einer Plärrer-Sause aus dem Jahre 2009 – als die Welt in Augsburg noch in Ordnung war. […]
Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind das grüne Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013. Dies gab Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am heutigen Samstagvormittag bekannt. Claudia Roth kommt nicht zum Zug. Die meisten Stimmen erreichte Jürgen Trittin mit 71,9%, gefolgt von Katrin Göring-Eckardt mit 47,3%. Auf 38,6% kam Renate Künast. Die Augsburgerin und Parteivorsitzende Claudia Roth landete mit […]
Am vergangenen Mittwoch hat die Augsburger SPD Klage gegen die Baugenehmigung für das in Lechhausen geplante Werk der Bayerischen Asphaltmischwerke (BAM) eingereicht.
Dies gab SPD-Fraktionschef Dr. Stefan Kiefer am Donnerstag auf einer Informationsveranstaltung der SPD in der AWO-Begegnungsstätte Hammerschmiede bekannt. Beklagte ist die Stadt. […]
Am kommenden Donnerstag sammeln die Jungen Liberalen Augsburg Unterschriften für eine Liberalisierung des bayrischen Ladenschlussgesetzes.
Die CSU-Fraktion konnte sich nach dem Urteilsspruch gegen Tobias Schley gestern kurz vor 22 Uhr auf eine einstimmig beschlossene Erklärung verständigen.
Das Urteil für Stadrat Tobias Schley steht fest. Das Augsburger Amtsgericht sprach Stadtrat Tobias Schley in allen Punkten der Anklage schuldig. Das Strafmaß: ein Jahr Gefängnis auf Bewährung sowie 5000 Euro Geldstrafe und die Auflage, an einem Anti-Aggressionstraining im Rahmen der Bewährung teilzunehmen. Der Vorsitzende Richter Michael Nißl sah es durch die Zeugenvernehmungen als erwiesen an, […]
Die kommentierende Berichterstattung der DAZ in Sachen NS-Vergleich hat nicht nur Beate Schabert-Zeidler, sondern auch die Regierungskoalition in schwere Not gebracht. Aus diesem Grund veröffentlicht die DAZ Schabert-Zeidlers persönliche Stellungnahme zeitnah und in voller Länge.
Es handelt sich nämlich um einen Text, der den Bruch der Regierungskoalition in Kauf nimmt. […]