Der Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin und Finanzreferentin Eva Weber ist heute im Stadtrat eingebracht worden. Nichts Neues im Rathaus: Der erste Entwurf wurde bereits in den Medien vorgestellt und kommentiert.
Der Antrag der Linken, Frauke Petry nicht im Rathaus reden zu lassen, fand kein Gehör.
Auf dem Neujahrsempfang der Augsburger SPD am vergangenen Freitag hat deren Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich unmissverständlich erklärt, dass es eine Erhöhung der Grundsteuer mit der SPD nicht geben werde. Damit steht fest, dass Bürgermeisterin und Finanzreferentin Eva Weber zumindest mit ihrem kürzlich den Medien vorgestellten Plan gescheitert ist, die Grundsteuer B zu erhöhen. „Daran führt kein […]
Die Vierer-Ausschussgemeinschaft lehnt das im vergangenen Stadtrat von Finanzreferentin Eva Weber vorgestellte Finanzierungskonzept zur Sanierung des Augsburger Stadttheaters ab. „Die Ausschussgemeinschaft lehnt das vorgestellte Finanzierungskonzept, welches den städtischen Haushalt über 25 Jahre stark und unberechenbar belastet, ab. Die Stadtregierung und die Finanzreferentin präsentierten einen, in sich unschlüssigen Finanzierungsplan für ein 200 Millionen Projekt, der auf […]
Im heutigen Ferienausschuss wurde von Stadtdirektor Josef Schwarz die Zusammenfassung eines Rechtsgutachtens vorgetragen, das die Fraktionen von CSU und SPD im Juli-Stadtrat in Auftrag gegeben hatten.
Kostenreduzierung liegt noch weit unter den Zielvorstellungen
Gegen sechs Stimmen hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung nach dreistündiger Debatte einen Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung des Theaters Augsburg gefasst. Damit ist der Weg frei für das rund 200 Millionen schwere Jahrhundertprojekt. Durchweg Lob für die Verwaltung und den anwesenden Architekten gab es von den Fraktionen der Regierungsbank […]
Mit einer 17-seitigen Beschlussvorlage zur Sanierung des Theaters Augsburg wird sich am morgigen Mittwoch, 29. Juli, der Stadtrat befassen.
Die schon teilweise fertiggestellte Verbindung unter der Gögginger Brücke zwischen Stettenstraße und Ladehofstraße heißt nun „Localbahnstraße“. Dies hat der Stadtrat auf Vorschlag der städtischen Bauverwaltung einstimmig beschlossen.
Nach zweistündiger Debatte votierte der Stadtrat am heutigen Donnerstag mit 46:10 Stimmen gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“. Das Gremium folgte damit der Beschlussvorlage der Verwaltung. In einer 20-seitigen Stellungnahme war diese zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bürgerbegehren „zu unbestimmt“ sei, in seiner Fragestellung „in unzulässiger Weise diverse Entscheidungen miteinander […]
Ohne große Debatten brachte die neue Stadtregierung am vergangenen Donnerstag ihren ersten Haushalt auf den Weg. Gegen vier Stimmen der beiden Linken Stadträten und gegen die Stimmen von Rudolf Holzapfel und Peter Grab passierte der 2015er Haushalt den Stadtrat. Lediglich Alexander Süßmair regte sich auf. Für ihn sind Konzepte hinsichtlich der Bildungs- und Kulturpolitik im […]