Sozialticket-Urteil: Stadtrat verzichtet auf Berufung
Der Stadtrat hat am gestrigen Donnerstag die Verwaltung angewiesen, keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg in Sachen Sozialticket zu stellen.
Der Stadtrat hat am gestrigen Donnerstag die Verwaltung angewiesen, keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg in Sachen Sozialticket zu stellen.
Am 3. Dezember findet am bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eine Verhandlung über die Satzung statt, die die Aufwandsentschädigung der Stadträte regelt.
Die beiden großen Koalitionspartner CSU und SPD weisen die zum Teil harsche Kritik der Grünen in Sachen Verkehrspolitik zurück. Die Vereinbarungen bezüglich der Verkürzung der gebührenpflichtigen Parkzeiten sei den Grünen längst bekannt gewesen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle (CSU) und Margarete Heinrich (SPD) zeigen sich irritiert über das Verhalten des Bündnispartners Bündnis 90/Die Grünen. „ […]
Ein Neubau des Römischen Museums neben der Dominikanerkirche ist auch unter Erhalt der Berufsschule III am Predigerberg möglich. Dies ist das Ergebnis einer Planerwerkstatt aus vier Architekturbüros, das am gestrigen Donnerstag im Bauausschuss vorgestellt wurde.
Von Bruno Stubenrauch
Anders als die Studenten der Hochschule RheinMain Wiesbaden, die in ihren am Montag im Kulturausschuss gezeigten Master-Arbeiten das gesamte Schulgrundstück für einen Museumskomplex nebst Wohnbebauung nutzen sollten, ging die Planerwerkstatt […]
Bei den vorbereitenden Untersuchungen für die 2016 geplante Sanierung des Oberen Rathaus-Fletzes wurde Asbest gefunden.
Dies teilte OB Kurt Gribl am Donnerstag in der Sitzung des Ferienausschusses mit. Laut Untersuchungen des Hochbauamtes sind die holzverkleideten Stahlstützen im Großen Sitzungssaal mit Spritz-Asbest ummantelt. Spritz-Asbest wurde auch in der Decke der benachbarten Teeküche gefunden, die zudem beschädigt ist. Raumluftmessungen hätten allerdings keine Grenzwertüberschreitungen ergeben. […]
Eklat bei der Abstimmung
Von Bruno Stubenrauch
Nach den Großstädten München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt hat nun auch Augsburg eine Satzung zur Regelung des Zugangs der Bürger zu städtischen Informationen. Der 14-köpfige Ferienausschuss des Stadtrats beschloss den nach dem Vorbild der Stadt München erarbeiteten Satzungstext (siehe pdf am Artikelende) am gestrigen Donnerstag […]
GroKo im Stadtrat setzt höhere Vergütungen für sich durch
Von Bruno Stubenrauch
Mit den Stimmen von CSU und SPD hat der Stadtrat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag höhere Entschädigungen für die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen sowie mehr und besser dotiertes Personal für die Arbeit in Fraktionen und Ausschussgemeinschaften beschlossen. […]
Die Satzung der Stadt Augsburg zur „Entschädigung für Aufwand und Zeitversäumnis der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder“ steht vor einer gravierenden Änderung.
Die Beschlussvorlage, die am kommenden Donnerstag im Stadtrat zur Debatte steht, kommt von der CSU/SPD-Koalition. Die Grünen und die Opposition sind dagegen. […]
Das Bürgerbegehren „Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof“ ist nicht zulässig. Dies entschied der Stadtrat am gestrigen Mittwoch nach zweistündiger Debatte. Fast 12.500 Unterschriften haben Bürger gegen die Untertunnelung des Hauptbahnhofs gesammelt und vor vier Wochen eingereicht (DAZ berichtete). Die im Tunnel geplante Straßenbahnhaltestelle sollte nach den Vorstellungen der Unterzeichner nicht unter dem Hauptbahnhof, sondern im Bereich der Viktoriastraße […]
In seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag hat der Stadtrat seine 15 vorberatenden Ausschüsse besetzt. Wichtigste Neuerung: Die Zahl der Mitglieder wurde von 12 auf 13 erhöht.