„Die Grüne Stadtratsfraktion protestiert gegen die Verschleierungstaktik der Stadtregierung von CSU und Pro Augsburg“, so die Grünen in ihrer Pressemitteilung vom Freitag, den 27. November, nachdem die Stadtregierung ihren Dringlichkeitsantrag in der Stadtratssitzung am Donnerstag abgelehnt hatte.
Der Stadtrat folgte heute der Empfehlung des Allgemeinen Ausschusses und verlängerte das Maßnahmenpaket zur Innenstadt um ein Jahr. Mit im Paket: die Ausnahmeregelung zum Außenverkauf von Speisen und Getränken nach 1 Uhr nachts.
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt beschloss gestern die Erarbeitung eines Streetwork-Konzepts für das gesamte Stadtgebiet. Streetwork ist derzeit in Augsburg sehr ungleichmäßig verteilt.
Der Wirtschaftsausschuss regelte gestern den städtischen Defizitausgleich an die Augsburger Verkehrsgesellschaft neu. Grund war die ab 3. Dezember anzuwendende europäische Verordnung Nr. 1370/2007. Die Stadt Augsburg ist gemäß Art. 8 des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes als Aufgabenträger für die Bereitstellung des öffentlichen Personenverkehrs innerhalb ihres Stadtgebiets zuständig. Zur Aufgabenwahrnehmung bedient sich die Stadt der Augsburger Verkehrsgesellschaft mbH (AVG). […]
Trotz angespannter Haushaltslage will die Stadt bauwillige Familien durch den Verkauf von begünstigtem Wohnbauland unterstützen. Die Beschlussvorlage, die heute im Liegenschaftsausschuss beraten wird, geht auf einen SPD-Antrag zurück.
Zwei konkurrierende Anträge zur Lockerung der „Sperrzeitenregelung für den Außenverkauf von Speisen und Getränken“ in der Innenstadt, umgangssprachlich als „Dönerverbot“ abgekürzt, standen gestern auf der Tagesordnung des Allgemeinen Ausschusses des Stadtrats. Einer wurde angenommen.
Der Stadtrat hat gestern mit 32:24 Stimmen die Erhöhung der Kita-Gebühren um sieben Prozent zum 1.1.2010 beschlossen. Er folgte damit der Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Ausbildung, der die Entscheidung am Mittwoch vorberaten hatte (die DAZ berichtete). Mit der Erhöhung wird ein Drittel der Personalkostensteigerung weitergegeben, die nach langem Arbeitskampf durch Tarifanpassungen im Juli […]
Mit „wilden Tieren“ – so der OB – beschäftigte sich gestern der Stadtrat. Gemeint war der Brotkäfer, der die wertvollen reichsstädtischen Bücherbestände des Stadtarchivs befallen hat.
Obwohl gar kein Haushaltsentwurf vorgestellt wurde, entwickelte sich in der gestrigen Sitzung des Stadtrats eine erregte Debatte zum Haushalt 2010. Auslöser war ein Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Oktober.
Mit 7 zu 5 Stimmen stellte gestern der Ausschuss für Bildung und Ausbildung die Weichen für die Erhöhung der Kita-Gebühren um sieben Prozent zum 1. Januar 2010.