WSA greift Baupolitik an: Wiedemann spricht von „verspielter Chance“ und „Turbo mit Handbremse“
Nach den Informationsabenden im Zeughaus und im Moritzsaal sowie dem Grundsatzbeschluss des Stadtrats zur Anwendung des „Bauturbos“ verschärft WSA-Spitzenkandidat Helmut Wiedemann seine Kritik an der Augsburger Baupolitik.
Von Bruno Stubenrauch
WSA-Spitzenkandidat Helmut Wiedemann (Foto: Joachim Schafnitzl)
Auf Wiedemanns Nachfrage habe die Verwaltung eingeräumt, dass der sogenannte Bauturbo vor allem ein Genehmigungsinstrument sei – eine Garantie für bezahlbare Mieten biete er nicht.
Das eigentliche Problem liege jedoch tiefer: Während der Niedrigzinsphase habe die Stadt zu zögerlich agiert. Projekte, die 2021 noch zu rund einem Prozent Zinsen realisierbar gewesen wären, seien durch langwierige Verfahren und zusätzliche lokale Vorgaben in die Hochzinsphase geraten. „Heute sind sie für Normalverdiener kaum mehr bezahlbar“, so Wiedemann.
„Neue Hürden statt Turbo“
Bereits in einer früheren Pressemitteilung hatte WSA zum Augsburger Grundsatzbeschluss zum Bauturbo Stellung genommen und die Vorlage als „Turbo mit angezogener Handbremse“ bezeichnet. Zwar wolle der Bund Verfahren vereinfachen, Augsburg packe jedoch neun zusätzliche städtebauliche Anforderungen oben drauf. Jede einzelne müsse geprüft und vom Bauherrn nachgewiesen werden. Das schaffe neue Hürden statt Tempo.
Kritisch sieht WSA auch die „20-Wohnungen-Falle“: Ab 20 Einheiten werde ein standardisierter städtebaulicher Vertrag mit Quoten und Folgekosten fällig. Das könne Projekte unrentabel machen – mit dem Risiko, dass Investoren unter der Schwelle bleiben und am Ende weniger Wohnungen entstehen.
Auch die dreimonatige Zustimmungsfiktion werde ausgehöhlt, da die Stadt sich bei „konfliktträchtigen Vorhaben“ weiterhin ein Bebauungsplanverfahren vorbehalte. Das schaffe Planungsunsicherheit. Wiedemanns Fazit: Die Stadt sei nicht für die Weltwirtschaft verantwortlich, wohl aber für ihre eigene Geschwindigkeit und ihre bürokratischen Hürden. Augsburg brauche „Macher-Mentalität statt verwalteter Trägheit“.
????Ausgeleuchtet: Was ist der Bauturbo?