Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt, dass der Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung am vergangenen Montag ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz einstimmig beschlossen hat. Allerdings müssten jetzt den Worten auch Taten folgen.
Elf Grüne schienen heute im Umweltausschuss zu sitzen, als der Augsburger Klimaschutzbericht 2008 vorgestellt und der Verwaltung per Beschluss eine lange Liste klimabezogener Maßnahmen zur Abarbeitung aufgegeben wurde.
Mit großer Mehrheit und nur marginalen Änderungen stimmte der Allgemeine Ausschuss und Ausschuss für öffentliche Ordnung und Gesundheit gestern dem vorbereiteten Paket „Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität in der Innenstadt“ zu.
Der Kulturausschuss unter der Leitung von Kulturreferent Peter Grab beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung in der Hauptsache mit der Abarbeitung des Lügner-Vorwurfs im Zwist um die umstrittene Absetzung des abc-Festivals.
„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, so der Volksmund zu Angelegenheiten, die man im Moment erzwungenermaßen oder aus Gelassenheit ruhen lässt, um sie später gefahrloser und geräuschloser realisieren zu können. Für die vertagten Beschlüsse zum Wasserrückkauf und zur finanziellen Einrahmung des geplanten Jugendhauses „Kosmos“ in Haunstetten wurde jedenfalls von der Stadtspitze nach diesem Motto verfahren.
Nicht auf Verbote sondern auf Einsicht setzt die Stadt beim Alkoholkonsum und seinen Folgen in der Maximilianstraße. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung hat für seine Sitzung am Mittwoch eine Selbstvereinbarung für die Betreiber gastronomischer Betriebe vorbereitet.
Die gestrige Haushaltsdebatte um die vorzeitige Rückabwicklung des Verkaufs der Trinkwassergrundstücke an die Stadtwerke nutzte die SPD, um eine im Haushalt 2008 vorgesehene Ausschüttung der Stadtwerke an die Stadt in Frage zu stellen. CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle warf der SPD das Schaffen „politischer Verwirrung“ vor.
Eine harte Klausurwoche ist für die Augsburger Stadträte angesagt. Am Montag beginnen im Finanzausschuss die alljährlichen Haushaltsberatungen. Bis Ende November muß der endgültige Haushaltsplan 2009 fertig sein.
Vor der gestrigen Sitzung des Bauauschusses nutzten die Mitglieder die Gelegenheit, sich das Köpfhaus in der Philippine-Welser-Straße von Dr. Markus Weis vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege erklären zu lassen. Eine Debatte im Ausschuss wurde dagegen vertagt.
Einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf präsentierte Finanzreferent Hermann Weber gestern dem Stadtrat. Der Entwurf ist Grundlage für die am 17. November beginnenden Haushaltsberatungen.