Die geplante Abstimmung über den Vorschlag zur EU-Chatkontrolle im Rat der Europäischen Union am 14. Oktober 2025 wurde kurzfristig abgesagt und damit vorerst gestoppt.
Von Bruno Stubenrauch
Ausschlaggebend war vor allem, dass Deutschland gemeinsam mit mehreren anderen Mitgliedstaaten seine ablehnende Haltung signalisiert hatte. Damit fehlte der Ratspräsidentschaft die erforderliche Mehrheit für eine Verabschiedung des Gesetzes. Der Entwurf ist damit zunächst gescheitert.
Allerdings wird bereits über einen neuen Abstimmungstermin am 6. und 7. Dezember 2025 spekuliert. Bis dahin könnte ein überarbeiteter Kompromissvorschlag vorgelegt werden.
Die sogenannte Chatkontrolle gilt als hoch umstritten (DAZ berichtete). Sie sieht eine weitreichende, anlasslose Überwachung privater Kommunikation vor, um Missbrauchsdarstellungen im Netz zu bekämpfen. Kritiker warnen indes vor einem gravierenden Eingriff in die Grundrechte und einer Gefährdung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
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