Schulsanierung: Opposition nimmt Stadtregierung in die Pflicht
Die aktuelle Bildungsreferentin Martina Wild (Grüne) warf ihrem Vorgänger Hermann Köhler (CSU) Planlosigkeit und einen fehlenden Masterplan in Sachen Schulsanierung vor. Daraus scheint ein Bumerang zu werden: „Die Schulsanierungen in Augsburg stocken – was fehlt ist ein Masterplan“, so poltert die soziale Fraktion (SPD/Linke/ÖDP) Richtung Stadtregierung.
Lechhauser Schillerschule – Foto: DAZ-Archiv
Die Sanierung der Augsburger Schulen, einst großartig mit einem Schulsanierungspaket mit dem Volumen von 300 Millionen Euro angekündigt worden, komme nicht wirklich voran, heißt es in einer Stellungnahme. Die Mitglieder des Bildungsbündnis Augsburg hätten sich mit einem Hilferuf zu Wort gemeldet: „In vielen Augsburger Schulen sind die baulichen Verhältnisse nach wie vor zum Teil unzumutbar. In den Klassenzimmern bröselt der Putz von der Decke, die Ausstattung ist in einem bemitleidenswerten Zustand und die Toiletten spotten jeglicher Beschreibung. Außerdem fehlen Räume.“
Daraus folgert die soziale Fraktion: „Das in der letzten Amtsperiode des Stadtrates groß angekündigte Schulsanierungsprogramm hätte mindestens viermal so umfangreich sein müssen: Von den 300 Millionen Euro ist inzwischen ein Großteil verbraucht und der Rest verplant.“
Unter allen Bildungsakteur*Innen in Augsburg bestünde ein breiter Konsens in der Auffassung, dass der tatsächliche finanzielle Bedarf für die Sanierung der Augsburger Schulen aktuell bei einer Milliarde Euro liege. Dabei sei noch gar nicht berücksichtigt, dass Augsburg dringend eine weitere Realschule und eventuell auch ein weiteres Gymnasium bräuchte, so Frederik Hintermayr (Linke).
Christian Pettinger (ÖDP) stellt an Weber, Wild und Co. folgende Fragen: „Wie gedenkt die Stadtregierung im Zusammenhang mit den drängenden Problemen an den Augsburger Schulen umzugehen? Welche weiteren Haushaltsmittel in welcher konkreten Höhe plant die Stadtregierung in den nächsten Jahren für die Schulsanierung in den Haushalt einzustellen? In welcher Form gedenkt die Stadtregierung, an den Freistaat heranzutreten, um ihn in die Pflicht zu nehmen? Wie gedenkt die Stadtregierung dem bestehenden Sanierungsstau entgegen zu wirken?“
„Für den Beobachter der nach wie vor an vielen Schulen dramatischen Situation, vor allem also für die Schüler*Innen, die Eltern und das pädagogische Personal wundert man sich sehr über die Prioritätensetzung bei der Schwerpunktsetzung der städtischen Finanzplanung. Anstatt immer nur darüber zu reden, in die Zukunft investieren zu wollen, sollte damit endlich ernst gemacht werden und in die Köpfe unserer Kinder investiert werden – denn diese stellen unsere Zukunft dar!“, so Pettinger weiter.
Auch die umstrittene Theatersanierung darf nicht fehlen, wenn es um Prioritätensetzung der Stadtregierung geht: „Um unser Staatstheater und seine Sanierung ist es zwischenzeitlich sehr ruhig geworden – was Schlimmes bezüglich der dortigen Kostenentwicklung befürchten lässt. Geld, das offensichtlich für die Sanierung der Schulen fehlt“, so Florian Freund (SPD), Fraktionsvorsitzender der sozialen Fraktion.