Haushaltssperre: Augsburg will 2026 Ausgaben begrenzen
Die Stadt Augsburg hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für das laufende Jahr verhängt. Hintergrund sind steigende Belastungen insbesondere im Sozial-, Bau- und Personalbereich. Laufende Investitionsvorhaben sowie bereits bewilligte oder vertraglich gebundene Leistungen bleiben ausgenommen.
Von Bruno Stubenrauch
Oberbürgermeister Dr. Florian Freund hat eine haushaltswirtschaftliche Sperre für das Haushaltsjahr 2026 erlassen. Der Stadtrat wurde darüber in seiner Sitzung am 24. September informiert. Grundlage ist § 28 der Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV-Kameralistik), nach dem Ausgabemittel gesperrt werden müssen, wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben dies erfordert.
Steigende Belastungen
Nach Angaben der Stadt haben sich die finanziellen Belastungen unter anderem im Sozial-, Bau- und Personalbereich deutlich erhöht. Hinzu kommen gestiegene Kosten, beispielsweise im Energiebereich. Besonders im Bereich der Jugendhilfe zeichne sich für 2026 eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung ab.
Die Haushaltssperre soll dazu beitragen, den Jahresabschluss 2026 auszugleichen. Sie gilt zunächst bis zum Jahresende.
Laufende Projekte bleiben unberührt
Von den Einschränkungen sind nach Angaben der Stadt vor allem die Verwaltung und neue Ausgaben betroffen. Laufende Investitionsvorhaben werden ausdrücklich nicht von der Sperre erfasst.
Eingeschränkt werden dagegen der Start neuer Vorhaben, für die noch keine finanziellen Mittel freigegeben wurden, sowie freiwillige städtische Leistungen, die bislang noch nicht bewilligt sind. Bereits bewilligte oder vertraglich fixierte Leistungen bleiben unberührt.
Zusätzlich gilt eine Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen in der Stadtverwaltung. In begründeten Einzelfällen sind Ausnahmen möglich.
Freund: „Heute handeln“
Oberbürgermeister Freund begründete die Maßnahme mit der aktuellen Haushaltslage. „Das Monitoring zeigt in aller Deutlichkeit: Augsburg befindet sich in einer sehr ernsten Haushaltslage“, erklärte Freund.
Die Haushaltssperre solle nun genutzt werden, um Ausgaben zu überprüfen und Prioritäten neu zu setzen. Zugleich betonte der Oberbürgermeister, die Stadt dürfe ihre Zukunft nicht „kaputtsparen“. „Wir werden Augsburg nicht kaputtsparen – aber jeden Stein umdrehen“, so Freund.
Auch Finanzreferent Roland Barth verwies darauf, dass zahlreiche Kommunen derzeit mit ähnlichen Entwicklungen konfrontiert seien. Wer frühzeitig gegensteuere, habe am Jahresende mehr Handlungsspielraum, erklärte Barth.